News
Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf unpfändbares Vermögen
Die Liste der unpfändbaren Güter wurde an die Realität der heutigen Gesellschaft angepasst, auch unter Berücksichtigung neu gegründeter Familien. Der Schutz von Computern und Mobiltelefonen, die für den Internetzugang benötigt werden, ist heute ebenfalls selbstverständlich. Der gestern im Justizausschuss verabschiedete Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Justizrecht in der heutigen Gesellschaft zu verankern.
Das ist jedoch nur ein Teil der Modernisierung. Was ist zum Beispiel mit der Beschlagnahme von Kryptowährungen, bei denen das Eigentum nicht mehr an den Besitz, sondern an den Zugang zu den digitalen Vermögenswerten gebunden ist? Die Beschlagnahmeverfahren sind sehr viel komplexer geworden. Denken Sie nur an die Beschlagnahme von Aktien, Booten oder Flugzeugen oder sogar an die Beschlagnahmung dieser Güter.
Sehen Sie hier das Interview von Quentin Debray auf Französisch zu diesem Gesetzentwurf.